Sicherheitsbehörden bekämpfen gemeinsam die organisierte Ausbeutung des Sozialstaates

Vierter hessenweiter Aktionstag:
Rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), kommunaler Gewerbe- und Ordnungsämter, von Jobcentern, der Steuerfahndung sowie der Familienkasse Hessen sind am Mittwoch, 30. September 2026, landesweit gegen sozialschädliche Kriminalität vorgegangen.

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Im Fokus der fünften hessenweiten Einsatzmaßnahme – bestehend aus vier Aktionstagen und einer Einsatzwoche – standen die Bekämpfung des Missbrauchs staatlicher Leistungen, von Scheinanmeldungen, illegalem Glücksspiel sowie die Sicherung kriminell erlangter Vermögenswerte. Der großangelegte Einsatz wurde durch das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert und im Auftrag mehrerer hessischer Staatsanwaltschaften, darunter die Abteilung für organisierte Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, durchgeführt.

Die Bilanz: Insgesamt wurden 1.065 Personen, 53 Objekte und 104 Fahrzeuge kontrolliert, 47 Strafanzeigen gefertigt und 58 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 18 Personen wurden vorläufig festgenommen. Zudem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von ca. 1.552.000 Euro gesichert werden, darunter ca. 343.000 Euro Bargeld, neun hochwertige Fahrzeuge im Wert von ca. 927.000 Euro sowie weitere Luxusgegenstände.

Außerdem wurden mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sowie umfangreiche Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum durchgeführt, insbesondere in Wiesbaden, Offenbach am Main, Frankfurt am Main, Kassel, Fulda.

Hessens Innenminister Roman Poseck sagte: „Die Aktionstage senden ein unmissverständliches Signal: Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das konsequente Vorgehen der Polizei zeigt, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist.“

Während des Aktionstages kontrollierten die Einsatzkräfte unter anderem Gaststätten, Glücksspielbetriebe, Barbershops, Wohnobjekte sowie weitere gewerblich genutzte Einrichtungen. Ziel war die Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch, illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeiten, melderechtlicher Unregelmäßigkeiten sowie Strukturen der Schweren und Organisierten Kriminalität.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität sowie der Sicherung mutmaßlich deliktisch erlangter Vermögenswerte. Einsatzkräfte überprüften hierzu insbesondere hochwertige Fahrzeuge und öffentlich zur Schau gestellte Vermögenswerte mutmaßlicher Straftäter.

Exemplarisch für die Ergebnisse des Aktionstages steht ein Ermittlungserfolg im Landkreis Offenbach: Einsatzkräfte durchsuchten zwei Wohnobjekte und nahmen zwei Beschuldigte fest. Es wurden unter anderem mehrere hochwertige Fahrzeuge, Luxusuhren, Schmuck sowie ein niedriger fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt. Den Beschuldigten werden unter anderem bandenmäßige Steuerhinterziehung, Betrug beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Sozialleistungsbetrug vorgeworfen. Die Maßnahmen sind Teil des seit 2018 geführten Ermittlungskomplexes „AVALON“, in dem bislang Vermögenswerte von mehr als 3,4 Millionen Euro sichergestellt werden konnten.

Weiter konnten bei stationären Kontrollen auf der A66 durch Kräfte des Polizeipräsidiums Westhessens in Zusammenarbeit mit dem HLKA unter anderem ein Porsche 911 Carrera S beschlagnahmt werden, bei dem der Verdacht der Insolvenzverschleppung und Geldwäsche besteht.

Auch in der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg wurden Gaststätten umfangreich kontrolliert. In einer Café-Bar stellten die Einsatzkräfte fünf Fälle unerlaubten Glücksspiels an mehreren Automaten fest. Zudem wurden drei Verstöße im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verfolgt, ein Haftbefehl nach dem Ausländerrecht vollstreckt und Strafanzeigen wegen des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln gefertigt. Darüber hinaus wurden wegen Verstößen gegen glücksspielrechtliche Vorschriften sowie Mängeln in der Kassenführung drei Bußgelder in Höhe von insgesamt 32.500 Euro verhängt.

HLKA-Präsident Daniel Muth machte deutlich: „Wir setzen die Bekämpfung von Sozialkriminalität konsequent fort. Der gestrige Aktionstag hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig das enge und abgestimmte Vorgehen von Polizei, Finanz- und Kommunalbehörden ist. Durch die gemeinsamen Kontrollen gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse über kriminelle Strukturen und setzen Nadelstiche. Diese werden wir auswerten und gezielt für weitere Ermittlungen und Maßnahmen gerade im Hinblick auf illegale Vermögenswerte und organisierte Geldwäsche nutzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Missbrauch staatlicher Leistungen aufdecken, kriminelle Strukturen zerschlagen, Geldwäsche eindämmen und unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte sichern.“

Aufgrund der positiven Ergebnisse der vergangenen Einsatztage waren diesmal Vertreterinnen und Vertreter der Landespolizeien aus benachbarten Bundesländern anwesend, um sich über das Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und deren enge Zusammenarbeit ein Bild machen zu können.

Bereits im Dezember 2025 sowie der ersten Jahreshälfte 2026 wurde die Bekämpfung der Sozialkriminalität bei landesweiten Aktionstagen in den Blick genommen. Insgesamt wurden bei diesen Einsätzen 5.900 Personen, 703 Objekte und mehr als 300 Fahrzeuge kontrolliert, 324 Strafanzeigen gefertigt und über 540 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Es wurden 52 Haftbefehle vollstreckt. Zudem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von ca. 3.700.000 Euro gesichert werden, darunter mehrere hochwertige Fahrzeuge und Luxusgegenstände, wie hochpreisige Uhren und hohe Summen an Bargeld. Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen Sozialkriminalität.

Im Kampf gegen organisierte Sozialkriminalität führte die Hessische Polizei seit Mitte Dezember 2025 gemeinsam mit weiteren Behörden bereits drei Aktionstage und eine Aktionswoche durch. Koordiniert wurden diese durch das Hessische Landeskriminalamt (HLKA). Die bisherigen Einsätze, bei denen über 4.400 Personen, mehr als 200 Fahrzeuge und über 650 Objekte kontrolliert wurden, führten zur Vollstreckung mehrerer Haftbefehle, einer Vielzahl an Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie der Feststellung von zahlreichen melderechtlichen Verstößen. Insgesamt sicherten die Behörden dabei Vermögenswerte in Höhe von rund 2,25 Millionen Euro.

Am Mittwoch (30.09.2026) stand der nächste landesweite Kontrolltag zur Bekämpfung der sozialschädlichen Kriminalität an, an dem sich auch das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Kontrollmaßnahmen in allen vier mittelhessischen Landkreisen (Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf, Wetterau) beteiligte.

Sozialkriminalität umfasst ein breites Spektrum. Unter anderem fallen darunter der Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Betrug bei Familienleistungen, Verschleierung von Vermögen, Geldwäsche oder auch gefälschte Wohn- oder Arbeitgeberbescheinigungen. Da der Sozialleistungsmissbrauch die Allgemeinheit schädigt und das Vertrauen in den Sozialstaat untergräbt, stehen insbesondere organisierte Strukturen, die staatliche Leistungen gezielt und systematisch missbrauchen, im Fokus. Speziell die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche, das Aufspüren von organisiertem oder strukturiertem Missbrauch im Bereich der Überbelegung von Wohnraum sowie die Sicherung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte bilden einen besonderen Schwerpunkt.

Durch die Kontrollmaßnahmen soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, den kommunalen Partnern und anderen Akteuren verstetigt werden - gerade, wenn es darum geht, organisierte Missbrauchsstrukturen und bestimmte Tatbegehungsweisen zu erkennen, Erkenntnisse zusammenzuführen und daraus weitere Ermittlungen und Maßnahmen abzuleiten. Entscheidend dafür ist das Zusammenspiel verschiedener Behörden. Neben der Hessischen Polizei beteiligen sich zum Beispiel Kommunen, Zoll, Steuerfahndung, die Bundesagentur für Arbeit/Familienkasse und Justiz an den Maßnahmen und bündeln ihre jeweiligen Erkenntnisse und Zuständigkeiten.

Beim vierten hessenweiten Aktionstag kontrollierten die Ordnungshüter insgesamt über 1.000 Personen, mehr als 100 Fahrzeuge und 53 Objekte. Sie fertigten 47 Strafanzeigen und stellten 58 Ordnungswidrigkeiten fest. 18 Personen wurden vorläufig festgenommen. Außerdem gelang es Vermögenswerte im Gesamtwert von circa 1.552.000 EUR zu sichern, darunter neben circa 343.000 EUR Bargeld auch neun hochwertige Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von etwa 927.000 EUR.

In Mittelhessen registrierte die Polizei zusammen mit anderen Behörden ebenfalls unterschiedliche Verstöße. Im Lahn-Dill-Kreis konnten unter anderem in zwei Kiosken über 1.000 Flaschen ohne entsprechendes Pfandlabel mit einem Verkaufswert von 5.000 EUR festgestellt werden. Bei der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses in einer Garage im nördlichen Lahn-Dill-Kreis fanden die Beamten 81 Kartons mit je 24 Stangen Snus mit einem Verkehrswert von 115.000 EUR. Eine Strafe wegen des Verstoßes gegen das Tabakerzeugnisgesetz war die Folge für den Garagenbesitzer. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf kontrollierten Polizei und Zoll gemeinsam insgesamt zehn Objekte. Durch den Zoll wurden bei Kontrollen in Gaststätten sieben Ordnungswidrigkeitenanzeigen und drei Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Meldepflichtverstößen, gefertigt. Im Zuge der gemeinsamen Kontrollmaßnahmen in Gießen mit dem Ordnungsamt und dem Landkreis Gießen stellten die Kontrolleure in insgesamt fünf Objekten unter anderem Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Hessische Glücksspielgesetz und die Spielverordnung fest. Gemeinsam mit dem Gewerbeamt überprüfte die Polizei im Wetteraukreis einen Firmensitz. Während der Kontrolle gab sich eine Person als Firmeninhaber zu erkennen. Bei der Gemeinde liegt jedoch keine Gewerbeanmeldung für diese Firma vor. Da sich zudem Anhaltspunkte dafür ergaben, dass ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen dauerhaft in der Bundesrepublik durch diese Firma genutzt wird und somit ein deutsches Kennzeichen benötigt, fertigten die Polizisten auch hier eine entsprechende Anzeige.